Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der unter mietprotokoll.de bereitgestellten Anwendung MietProtokoll. Anbieter ist Tri Truong, Grüner Weg 34, 84478 Waldkraiburg.

Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

MietProtokoll ist eine Web-Anwendung zur Erstellung von Wohnungsübergabeprotokollen. Sie erlaubt das Erfassen von Räumen, Zuständen, Mängeln, Zählerständen und Schlüsseln, das Unterschreiben durch beide Parteien auf einem Gerät sowie die Erzeugung eines PDF-Dokuments.

MietProtokoll leistet keine Rechtsberatung und trifft keine Aussage darüber, ob ein erstelltes Protokoll für einen bestimmten rechtlichen Zweck ausreicht oder welche Ansprüche im Einzelfall bestehen. Für Inhalt und Richtigkeit der eingegebenen Angaben ist der Nutzer verantwortlich.

Der Nutzungsvertrag über den kostenlosen Tarif kommt mit der Registrierung eines Kontos zustande. Ein kostenpflichtiges Abo kommt zustande, wenn der Nutzer den Bestellvorgang auf der Bezahlseite abschliesst und die Zahlung bestätigt wird.

• Kostenlos: dauerhaft ohne Kosten, begrenzt auf 2 Mietobjekte, 2 Protokolle insgesamt und 3 Fotos je Raum.
• Plus: 26 € pro Monat, ohne Mengenbegrenzung und mit allen Zusatzfunktionen.

Der Anbieter ist Kleinunternehmer nach § 19 UStG; die Preise enthalten daher keine ausgewiesene Umsatzsteuer.

Preisänderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; andernfalls endet das Abo zum Zeitpunkt der Änderung.

Das Plus-Abo läuft einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich.

Die Kündigung erfolgt im angemeldeten Zustand unter „Plus“ über die Schaltfläche „Abo verwalten“. Alternativ genügt eine formlose Mitteilung an triz.information@gmail.com. Bereits gezahlte Beträge für den laufenden Zeitraum werden nicht anteilig erstattet; der Zugang bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen.

Das kostenlose Konto kann jederzeit ohne Frist gelöscht werden. Das Recht zur ausser- ordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

• Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
• Es dürfen nur Inhalte hochgeladen werden, für die der Nutzer die erforderlichen Rechte besitzt. Fotos sind auf Räume und Schäden zu beschränken; Personen und persönliche Gegenstände Dritter gehören nicht in ein Protokoll.
• Der Nutzer stellt sicher, dass er die betroffenen Personen, insbesondere seine Mieter, über die Verarbeitung ihrer Daten informiert, soweit er dazu verpflichtet ist.
• Die Anwendung darf nicht dazu genutzt werden, gegen geltendes Recht zu verstossen oder den Betrieb zu stören.

Der Anbieter bemüht sich um einen möglichst durchgehenden Betrieb, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistern und Ereignisse ausserhalb des Einflussbereichs können zu Unterbrechungen führen. Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit vorher angekündigt.

Die vom Nutzer eingegebenen Daten bleiben dessen Daten. Der Anbieter verarbeitet sie ausschliesslich zur Erbringung der Leistung; die Einzelheiten regeln die Datenschutzerklärung und ein auf Anfrage bereitgestellter Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, wichtige Protokolle zusätzlich als PDF herunterzuladen und selbst aufzubewahren. Die Anwendung ersetzt keine eigene Datensicherung.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmässig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Keine Haftung besteht für den Ausgang rechtlicher Auseinandersetzungen, insbesondere über Kautionen oder Schäden an Mietsachen. MietProtokoll unterstützt die Dokumentation, ersetzt aber weder anwaltliche Beratung noch eine eigene Prüfung durch den Nutzer.

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage oder an Änderungen des Dienstes erforderlich ist. Nutzer werden mindestens sechs Wochen vorher in Textform informiert. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften seines Aufenthaltsstaates unberührt.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.